Gegen den Kauf eines neuen Flugzeuges für den Atomwaffeneinsatz!

Die Bundesregierung plant den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Diese dienen auch dem Einsatz von US-Atomwaffen und ersetzen das Tornado-Flugzeug. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne.

Der Bundestag sollte über diese Frage öffentlich debattieren und darüber abstimmen. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge für Deutschland zu verhindern.

Finden Sie Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n

Postleitzahl eingeben:

Kurzinfo zur Aktion

Warum sind in Büchel Atomwaffen stationiert?
Deutschland beteiligt sich an der „nuklearen Teilhabe“ der NATO. Das bedeutet konkret: die USA stationieren Atombomben in Deutschland und die Bundeswehr stellt entsprechende Trägersysteme – momentan in Form von Tornado-Kampfflugzeugen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel – und trainiert Piloten der Luftwaffe für den Einsatz der Atombomben.

Im Ernstfall würde eine Entscheidung in der NATO und ein US-Befehl reichen, damit Bundeswehr-Piloten die Atombomben übernehmen und einsetzen können. ►Mehr Infos zu Atomwaffen in Deutschland

Warum will Deutschland jetzt neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge kaufen?
Die derzeit in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sollen bis 2025 durch neue, “effektivere” Bomben ersetzt werden. Dieses Jahr beginnt in den USA die Serienproduktion der neuen Waffen des Typs B61-12. Diese Atomwaffen haben ganz neue Qualitäten:

  • zum Beispiel durch ein steuerbares Heckleitwerk, das zur Erhöhung der Treffgenauigkeit beiträgt,
  • die Möglichkeit, nun auch gehärtete Bodenziele zu zerstören oder
  • eine niedrige oder hohe Sprengkraft auszuwählen, je nach Ziel.

Die Einsatzmöglichkeiten dieser Atomwaffen sollen dadurch erweitert und erleichtert werden. Damit sinkt aber auch die Hemmschwelle und gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen.

Die aktuellen Kampfflugzeuge des Typs Tornado werden die neuen Fähigkeiten der B61-12-Atombomben, deren Stationierung in den kommenden Jahren auch in Deutschland vorgesehen ist, nicht mehr vollständig nutzen können.

Welche Kampfflugzeuge werden momentan diskutiert?

Als mögliche Nachfolger der aktuellen Tornado-Kampfflugzeuge kommen nach derzeitigem Stand der Eurofighter (ein europäisches Projekt) und die F/A 18 von Boeing (US-Produktion) in Betracht.

Beide Kampfflugzeuge sollen künftig auch die B61-12 einsetzen können. Noch sind die beiden potentiellen Nachfolger aber nicht (Eurofighter) bzw. nicht mehr (F/A-18) für nukleare Einsätze ausgelegt. Es bräuchte hierfür noch eine entsprechende Zertifizierung durch die USA. Für den Eurofighter gab es hierzu bereits im vergangenen Jahr eine Anfrage der Bundesregierung an Washington.

Das Kampfflugzeug F-35 des Herstellers Lockheed Martin soll hingegen in der Entscheidungsfindung nicht weiter berücksichtigt werden. Auch das deutsch-französische “Future Combat Air System” (FCAS) ist noch keine Option, da es vermutlich frühestens ab 2040 einsatzbereit ist.

Wieviel kostet das neue Trägersystem?
Ungefähr 85 Tornados werden derzeit durch die Bundeswehr betrieben und mindestens die Hälfte davon könnte 2025 ersetzt werden. Die Kosten für eine Anschaffung der neuen Kampfflugzeuge bewegt sich im neunstelligen Bereich. Es geht also also um mehrere Milliarden Euro.

Was bedeutet der Erwerb neuer Trägersysteme für die nukleare Teilhabe?

Die bisherigen Tornados wurden zwischen 1980 und 1992 angeschafft. Auch bei der kommenden Generation von Kampfflugzeugen ist mit einer Nutzungsdauer von 30-40 Jahren zu rechnen.

Aufgrund der hohen Kosten und der langen Nutzung rückt der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland in weite Ferne. Und nicht nur die Kampfflugzeuge selbst kosten Geld: die neue Systeme erfordern auch Investitionen in die Logistik und Wartung sowie die Ausbildung der Piloten.

Wer entscheidet, ob neue Kampfflugzeuge gekauft werden?
Die Entscheidung wird im Bundesministerium der Verteidigung vorbereitet. Die Abstimmung über den Ankauf findet im Verteidigungsausschuss des Bundestags statt. Eine Abstimmung im Plenum des Bundestags erfolgt spätestens beim Haushaltsbeschluss. Wir fordern schon vorher Transparenz über die Entscheidung und eine spezifische Debatte und Abstimmung im Plenum über den Ankauf des Atombombers und nicht nur im Rahmen der Haushaltsdebatte.

Welches Signal sendet die Entscheidung, neue Kampfflugzeuge anzuschaffen?

Wenn Deutschland jetzt neue Kampfflugzeuge kauft, beteiligt es sich auf Jahrzehnte weiterhin an der nuklearen Bedrohung. Ein internationales Eintreten für Atomwaffenfreiheit, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, wird dadurch unglaubwürdig.

Außerdem handelt die Bundesregierung auch gegen einen Bundestagsbeschluss von 2010: Dieser forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.

[/apane

Quellen und weitere Infos
Atomwaffen A-Z 03/2015 – „Nukleare Teilhabe“

Augen Geradeaus!: 31.01.2019 – „Tornado-Nachfolge: Entscheidung zwischen Eurofighter und F/A-18 – F-35 aus dem Rennen“

BITS: 08/2012 – „Atomwaffen-Modernisierung in Europa – Das Projekt B61-12“

Der Tagesspiegel: 25.04.2018 – „Bundesregierung sucht Nachfolger für Tornado-Kampfjet“

Deutscher Bundestag: 13.02.2019 – Stenografischer Bericht 79. Sitzung

Deutscher Bundestag: 26.03.2010 – „Vereint gegen Atomwaffen“

Telepolis 14.04.2019 – „Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger“

Wirtschaftswoche: 08.02.2019 –„Airbus winkt Milliardenauftrag der Bundeswehr“

Zeit Online: 14.01.2019 – „Tarnkappenbomber kaufen!“