Laut Medienberichten hat das Verteidigungsministerium am 14.03.2022 bekanntgegeben 35 F-35-Kampfjets als Nachfolgesystem für den veralteten Tornado zu beschaffen. Die F-35 aus US-amerikanischer Produktion gilt als eines der modernsten Kampfflugzeuge auf dem Markt und ist technisch in der Lage auch als Trägersystem für Atomwaffen zu dienen. Weitere Informationen zu der Entscheidung folgen in Kürze.

Der Bundestag hat aber noch nicht final über diesen Vorschlag entschieden. Eine zeitnahe Entscheidung hatte der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung angekündigt, in dem es heißt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.”

Deutschland beteiligt sich an der „nuklearen Teilhabe“ der NATO. Das bedeutet konkret: die USA stationieren Atombomben in Deutschland und die Bundeswehr stellt entsprechende Trägersysteme – momentan in Form von Tornado-Kampfflugzeugen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel – und trainiert Piloten der Luftwaffe für den Einsatz der Atombomben.

Im Ernstfall würde eine Entscheidung in der NATO und ein US-Befehl reichen, damit Bundeswehr-Piloten die Atombomben übernehmen und einsetzen können. ►Mehr Infos zu Atomwaffen in Deutschland

Momentan sind US-Atombomben vom Typ B61 – geschätzt 15 bis 20 Stück – in Büchel gelagert. Diese werden ab 2023 durch eine neue Version ausgetauscht: die B61-12.

Bei den neuen Atombomben kann – je nach Ziel – eine niedrige oder hohe Sprengkraft ausgewählt werden und sie haben darüber hinaus auch gänzlich neue Qualitäten:

• ein steuerbares Heckleitwerk, das zur Erhöhung der Treffgenauigkeit beiträgt;
• die Möglichkeit, nun auch gehärtete Bodenziele zu zerstören.

Die Einsatzmöglichkeiten dieser Atomwaffen sollen durch diese Neuerungen erweitert und erleichtert werden. Damit sinkt aber auch die Hemmschwelle für einen Einsatz und die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes steigt.

Die Tornado-Kampfflugzeuge sind veraltet und aus Sicht der Bundeswehr müssen sie ersetzt werden. Sie können darüber hinaus die neuen Fähigkeiten der B61-12-Atombomben nicht vollständig nutzen. Die neue Bundesregierung hat im neuen Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein Ersatz für den Tornado angeschafft wird.

Der vom Verteidigungsministerium empfohlene Nachfolger des aktuellen Tornado-Kampfflugzeuges ist der F35-Kampfjet. Das wurde am 14. März angekündigt. ►Hierzu die ICAN-Pressemitteilung

Das Kampfflugzeug F-35 des Herstellers Lockheed Martin wurde ursprünglich ausgeschlossen. Es wurde befürchtet, dass es das künftige FCAS-Projekt gefährdet. Die neue Ampel-Regierung hatte es jedoch wieder in den Prüfaufträgen berücksichtigt und schließlich für die Beschaffung dieses Modells entschieden. Dieser Vorschlag muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden.

Ungefähr 85 Tornados werden derzeit durch die Bundeswehr genutzt. Die Kosten für eine Anschaffung neuer Kampfflugzeuge bewegt sich im neunstelligen Bereich. Es geht also also um mehrere Milliarden Euro. Doch nicht nur die Kampfflugzeuge selbst kosten Geld: die neuen Systeme erfordern auch Investitionen in die Logistik und Wartung sowie die Ausbildung der Piloten.

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vom 27.02. angesichts des Ukraine-Krieges ein 100-Milliardenprojekt für die Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Daraus soll u.a. die Anschaffung des Kampfflugzeuges F-35 für die nukleare Teilhabe finanziert werden.

Die bisherigen Tornados wurden zwischen 1980 und 1992 angeschafft. Auch bei der kommenden Generation von Kampfflugzeugen ist mit einer Nutzungsdauer von 30-40 Jahren zu rechnen.

Aufgrund der hohen Kosten und der langen Nutzung könnte der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland in weite Ferne rücken.

Die Entscheidung wurde im Bundesministerium der Verteidigung vorbereitet. Die Abstimmung über den Ankauf findet im Verteidigungsausschuss sowie im Haushaltsausschuss des Bundestags statt.

Allerdings müsste das Gesamtpaket von 100 Milliarden, in dem der F-35-Atombomber versteckt ist, auf jeden Fall durch das Parlament – und sogar mit 2/3-Mehrheit – beschlossen werden, da es als Grundgesetzänderung behandelt wird. Wir fordern schon vorher Transparenz über die Entscheidung und eine spezifische Debatte zur nuklearen Teilhabe und Abstimmung im Plenum über den Ankauf des Atombombers.

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar.

Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Eine solche Abrüstung würde durch den Kauf neuer Atombomber in weite Ferne rücken.

Kauft Deutschland jetzt neue Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, wird dadurch unglaubwürdig.

Tagesschau: Zwischen realer Gefahr und Schreckgespenst, 04.04.2022

National Security Archive: NATO’s European Nuclear Deterrent: The B61 Bomb, 28.03.2022

Washington Post, Meet the nuke the US keeps in Europe, waiting not to be used, 25.03.2022

Atomwaffen A-Z: Bundesregierung entscheidet für F-35 als Atomwaffenträger, 25.03.2022

Focus: Neuer Bundeswehr-Jet weist 845 Mängel auf, 21.03.2022

Bundesministerium der Verteidigung: Lockheed Martin F-35: Das Mehrzweckkampfflugzeug der neuesten Generation, 14.03.2022

Berliner Zeitung: US-Kampfflugzeug F-35A bekommt Zulassung für B61-Atombombe, 21.02.2022

Koalitionsvertrag 20. Legislaturperiode, S. 149.

Redaktionsnetzwerk Deutschland, Verteidigungsministerin Lambrecht „geflasht“ vom Antrittsbesuch bei der Luftwaffe, 16.12.2021

Heise, Atomwaffen-Jet im Hauruck-Verfahren vor der Bundestagswahl?, 22.01.2021

ICAN Hintergrund, Tornado-Nachfolge: Kauf nuklearer Trägersysteme für Deutschland? Entscheidungsprozess und Kontext, 10/2020

Telepolis, Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger, 14.04.2019

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 79. Sitzung, S. 9271, Frage 49, 13.02.2019

Atomwaffen A-Z, Nukleare Teilhabe, 3/2015

BITS, Atomwaffen-Modernisierung in Europa – Das Projekt B61-12, 8/2012

Deutscher Bundestag, Vereint gegen Atomwaffen, 26.03.2010