Die Kampagne Atombomber? Nein Danke!
Mit der Kampagne „Atombomber, Nein Danke“ fordern ICAN-Partnerorganisationen seit 2018, dass die Bundesregierung keine neuen Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland beschafft. Die Kampagne hat mit verschiedenen Aktionen auf die Rolle Deutschlands in der nuklearen Teilhabe und die anstehenden Beschaffungsentscheidungen aufmerksam gemacht sowie den Dialog mit politischen Entscheidungsträger*innen gesucht. Auf dieser Webseite sind Hintergrundinformationen zusammengestellt und werden ggf. aktuelle Aktionen vorgestellt.
Fotoaktion – Wir fordern: Stoppt den Kauf
Einladung zur Foto- und Film-Protestaktion: Gegen den geplanten Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfjets und die atomare Aufrüstung in Deutschland
Wann: 14. Dezember 2022, 10.30 Uhr (Aufbau – Beginn der Aktion ab 11 Uhr) bis ca. 12 Uhr
Wo: Auf der Wiese vor dem Reichstag/Bundestags-Gebäude in Berlin (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)
Am 14. Dezember wird im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungsherstellers „Lockheed Martin“ entschieden. Durch das rund 10 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekt wird die „Nukleare Teilhabe“ Deutschland für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben: Die elektronische Ausstattung der F-35-Kampfjets ist die Voraussetzung, um die neuen US-amerikanischen Atombomben einsetzen zu können, die laut Medienberichten noch vor Ende des Jahres in Deutschland stationiert werden sollen.
Mit der Protestaktion am Mittwoch den 14. Dezember vor dem Bundestag, appellieren wir an die Minister*innen gegen das Projekt zu stimmen. Als Bündnis aus Friedensorganisationen setzen wir mit der Aktion ein klares Zeichen gegen die geplante nukleare Aufrüstung und fordern stattdessen einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Aktionsbox bestellen
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ bietet seit Kurzem ein kostenfreies Aktionspaket an. Dieses beinhaltet u.a. A2-Plakate mit dem Slogan „Atombomber? Nein Danke!“, Aufkleber und viele Infomaterialien.
Petition: Keine neuen Atombomber für Deutschland
Unterzeichne die Petition der ICAN-Partnerorganisation Greenpeace gegen den Kauf neuer Atombomber. Mehr als 25.000 haben bereits unterzeichnet. Die Petition fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Kauf neuer Atombomber zu stoppen. Statt an der atomaren Aufrüstungsspirale mitzudrehen, wird ein Ende der sogenannten „nukleare Teilhabe“ und der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland gefordert.
Brief an Verteidigungsministerin Lambrecht schicken
Bei der ICAN-Partnerorganisation Ohne Rüstung Leben den Musterbrief herunterladen und fordere von Verteidigungsminister Christine Lambrecht, die Beschaffung neuer Atombomber zu stoppen! Die Musterbrief-Vorlage kannst Du ausdrucken und per Post versenden. Alternativ kopiere den Text einfach in eine E-Mail oder das Kontaktformular des Verteidigungsministeriums.
Kurzinfos:
Laut Medienberichten hat das Verteidigungsministerium am 14.03.2022 bekanntgegeben 35 F-35-Kampfjets als Nachfolgesystem für den veralteten Tornado zu beschaffen. Die F-35 aus US-amerikanischer Produktion gilt als eines der modernsten Kampfflugzeuge auf dem Markt und ist technisch in der Lage auch als Trägersystem für Atomwaffen zu dienen. Weitere Informationen zu der Entscheidung folgen in Kürze.
Der Bundestag hat aber noch nicht final über diesen Vorschlag entschieden. Eine zeitnahe Entscheidung hatte der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung angekündigt, in dem es heißt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.”
Im Ernstfall würde eine Entscheidung in der NATO und ein US-Befehl reichen, damit Bundeswehr-Piloten die Atombomben übernehmen und einsetzen können. ►Mehr Infos zu Atomwaffen in Deutschland
Bei den neuen Atombomben kann – je nach Ziel – eine niedrige oder hohe Sprengkraft ausgewählt werden und sie haben darüber hinaus auch gänzlich neue Qualitäten:
- ein steuerbares Heckleitwerk, das zur Erhöhung der Treffgenauigkeit beiträgt;
- die Möglichkeit, nun auch gehärtete Bodenziele zu zerstören.
Die Einsatzmöglichkeiten dieser Atomwaffen sollen durch diese Neuerungen erweitert und erleichtert werden. Damit sinkt aber auch die Hemmschwelle für einen Einsatz und die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes steigt.
Der vom Verteidigungsministerium empfohlene Nachfolger des aktuellen Tornado-Kampfflugzeuges ist der F35-Kampfjet. Das wurde am 14. März angekündigt. ►Hierzu die ICAN-Pressemitteilung
Das Kampfflugzeug F-35 des Herstellers Lockheed Martin wurde ursprünglich ausgeschlossen. Es wurde befürchtet, dass es das künftige FCAS-Projekt gefährdet. Die neue Ampel-Regierung hatte es jedoch wieder in den Prüfaufträgen berücksichtigt und schließlich für die Beschaffung dieses Modells entschieden. Dieser Vorschlag muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden.
Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vom 27.02. angesichts des Ukraine-Krieges ein 100-Milliardenprojekt für die Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Daraus soll u.a. die Anschaffung des Kampfflugzeuges F-35 für die nukleare Teilhabe finanziert werden.
Die bisherigen Tornados wurden zwischen 1980 und 1992 angeschafft. Auch bei der kommenden Generation von Kampfflugzeugen ist mit einer Nutzungsdauer von 30-40 Jahren zu rechnen.
Aufgrund der hohen Kosten und der langen Nutzung könnte der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland in weite Ferne rücken.
Allerdings müsste das Gesamtpaket von 100 Milliarden, in dem der F-35-Atombomber versteckt ist, auf jeden Fall durch das Parlament – und sogar mit 2/3-Mehrheit – beschlossen werden, da es als Grundgesetzänderung behandelt wird. Wir fordern schon vorher Transparenz über die Entscheidung und eine spezifische Debatte zur nuklearen Teilhabe und Abstimmung im Plenum über den Ankauf des Atombombers.
Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar.
Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Eine solche Abrüstung würde durch den Kauf neuer Atombomber in weite Ferne rücken.
Kauft Deutschland jetzt neue Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, wird dadurch unglaubwürdig.
Tagesschau: Zwischen realer Gefahr und Schreckgespenst, 04.04.2022
National Security Archive: NATO’s European Nuclear Deterrent: The B61 Bomb, 28.03.2022
Washington Post, Meet the nuke the US keeps in Europe, waiting not to be used, 25.03.2022
Atomwaffen A-Z: Bundesregierung entscheidet für F-35 als Atomwaffenträger, 25.03.2022
Focus: Neuer Bundeswehr-Jet weist 845 Mängel auf, 21.03.2022
Berliner Zeitung: US-Kampfflugzeug F-35A bekommt Zulassung für B61-Atombombe, 21.02.2022
Koalitionsvertrag 20. Legislaturperiode, S. 149.
Heise, Atomwaffen-Jet im Hauruck-Verfahren vor der Bundestagswahl?, 22.01.2021
Telepolis, Bundeswehr sucht neuen Atombombenträger, 14.04.2019
Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 79. Sitzung, S. 9271, Frage 49, 13.02.2019
Atomwaffen A-Z, Nukleare Teilhabe, 3/2015
BITS, Atomwaffen-Modernisierung in Europa – Das Projekt B61-12, 8/2012