• Atombomber? Nein danke!

    Gegen den Kauf eines neuen Flugzeuges für den Atomwaffeneinsatz

    Die Bundesregierung plant den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Diese dienen auch dem Einsatz von US-Atomwaffen und ersetzen das Tornado-Flugzeug. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atombomben in weite Ferne und die Fähigkeit Deutschlands, sich an einem Atomkrieg zu beteiligen, bleibt für Jahrzehnte erhalten.

    Der Bundestag sollte über diese Frage öffentlich debattieren und darüber abstimmen. Schreiben Sie deshalb eine Mail an Ihre/n Abgeordnete/n und fordern Sie dazu auf, den Kauf neuer Kampfflugzeuge für Deutschland zu verhindern.

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Kurzinfo zur Aktion

Ist der Kauf neuer Atombomber schon entschieden?
Nein. Noch hat der Bundestag nicht final über eine Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge entschieden.

Allerdings wird im Verteidigungsministerium daran gearbeitet, eine Entscheidung über die Tornado-Nachfolge zu forcieren.

Warum sind in Büchel Atomwaffen stationiert?
Deutschland beteiligt sich an der „nuklearen Teilhabe“ der NATO. Das bedeutet konkret: die USA stationieren Atombomben in Deutschland und die Bundeswehr stellt entsprechende Trägersysteme – momentan in Form von Tornado-Kampfflugzeugen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel – und trainiert Piloten der Luftwaffe für den Einsatz der Atombomben.

Im Ernstfall würde eine Entscheidung in der NATO und ein US-Befehl reichen, damit Bundeswehr-Piloten die Atombomben übernehmen und einsetzen können. ►Mehr Infos zu Atomwaffen in Deutschland

Warum will Deutschland jetzt neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge kaufen?
Die Tornado-Kampfflugzeuge sind aus Sicht der Bundeswehr veraltet. Die derzeit in Deutschland stationierten US-Atomwaffen sollen bis 2025 durch einen Bombentyp mit neuen Fähigkeiten ersetzt werden. In den USA werden diese neuen Waffen des Typs B61-12 schon produziert.

Die aktuellen Kampfflugzeuge des Typs Tornado werden aber die neuen Fähigkeiten der B61-12-Atombomben, deren Stationierung in den kommenden Jahren auch in Deutschland vorgesehen ist, nicht mehr vollständig nutzen können.

Bei den neuen Atombomben kann – je nach Ziel – eine niedrige oder hohe Sprengkraft ausgewählt werden und sie haben darüber hinaus auch ganzlich neue Qualitäten:

  • ein steuerbares Heckleitwerk, das zur Erhöhung der Treffgenauigkeit beiträgt;
  • die Möglichkeit, nun auch gehärtete Bodenziele zu zerstören.

Die Einsatzmöglichkeiten dieser Atomwaffen sollen durch diese Neuerungen erweitert und erleichtert werden. Damit sinkt aber auch die Hemmschwelle für einen Einsatz und die Wahrscheinlichkeit dafür steigt.

Welche Kampfflugzeuge werden momentan diskutiert?

Als mögliche Nachfolger der aktuellen Tornado-Kampfflugzeuge werden vom Verteidigungsministerium der Eurofighter (ein europäisches Projekt) und die F/A 18 von Boeing (US-Produktion) bevorzugt. Das US-amerikanische Modell soll nach den bisherigen Planungen des Verteidigungsministerium künftig die Rolle des nuklearen Trägersystems übernehmen. Doch auch eine entsprechende Fähigkeitserweiterung des Eurofighter wurde bereits diskutiert.

Noch sind aber beide potentiellen Nachfolger nicht (Eurofighter) bzw. nicht mehr (F/A-18) für nukleare Einsätze ausgelegt. Es bräuchte hierfür zunächst eine entsprechende Zertifizierung durch die USA. Für den Eurofighter gab es hierzu eine Anfrage der Bundesregierung an Washington.

Das Kampfflugzeug F-35 des Herstellers Lockheed Martin soll hingegen in der Entscheidungsfindung nicht weiter berücksichtigt werden. Auch das deutsch-französische “Future Combat Air System” (FCAS) ist noch keine Option, da es vermutlich frühestens ab 2040 einsatzbereit ist.

Wieviel kostet das neue Trägersystem?
Ungefähr 85 Tornados werden derzeit durch die Bundeswehr. Die Kosten für eine Anschaffung neuer Kampfflugzeuge bewegt sich im neunstelligen Bereich. Es geht also also um mehrere Milliarden Euro. Doch nicht nur die Kampfflugzeuge selbst kosten Geld: die neue Systeme erfordern auch Investitionen in die Logistik und Wartung sowie die Ausbildung der Piloten.

Was bedeutet der Erwerb neuer Trägersysteme für die nukleare Teilhabe?

Die bisherigen Tornados wurden zwischen 1980 und 1992 angeschafft. Auch bei der kommenden Generation von Kampfflugzeugen ist mit einer Nutzungsdauer von 30-40 Jahren zu rechnen.

Aufgrund der hohen Kosten und der langen Nutzung könnte der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland in weite Ferne rücken.

Wer entscheidet, ob neue Kampfflugzeuge gekauft werden?
Die Entscheidung wird im Bundesministerium der Verteidigung vorbereitet. Die Abstimmung über den Ankauf findet im Verteidigungsausschuss des Bundestags statt. Eine Abstimmung im Plenum des Bundestags erfolgt spätestens beim Haushaltsbeschluss. Wir fordern schon vorher Transparenz über die Entscheidung und eine spezifische Debatte und Abstimmung im Plenum über den Ankauf des Atombombers und nicht nur im Rahmen der Haushaltsdebatte.

Welches Signal sendet die Entscheidung, neue Kampfflugzeuge anzuschaffen?

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar.

Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Eine solche Abrüstung würde durch den Kauf neuer Atombomber in weite Ferne rücken.

Kauft Deutschland jetzt neue Kampfflugzeuge, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, wird dadurch unglaubwürdig.

Quellen und weitere Infos

Bitte auch unsere Petition „Atombomber? Nein Danke“ unterzeichnen!

 

eine Aktion von ICAN Deutschland in Zusammenarbeit mit