Die Kampagne Atombomber? Nein Danke!

Mit der Kampagne „Atombomber, Nein Danke“ fordern ICAN-Partnerorganisationen seit 2018, dass die Bundesregierung keine neuen Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland beschafft. Die Kampagne hat mit verschiedenen Aktionen auf die Rolle Deutschlands in der nuklearen Teilhabe und die anstehenden Beschaffungsentscheidungen aufmerksam gemacht sowie den Dialog mit politischen Entscheidungsträger*innen gesucht. Auf dieser Webseite sind Hintergrundinformationen zusammengestellt und werden ggf. aktuelle Aktionen vorgestellt.

 


Telefonaktion mit Bundestagsabgeordneten

Anfang Juni soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag und danach im Bundesrat abgestimmt werden.

Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”. Rufe parallel zu unserer Mailaktion Deine*n Abgeordnete*n an! Jeder Anruf zählt, um unseren Stimmen für Frieden und nukleare Abrüstung Gewicht zu verleihen.


Mailaktion: Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung!

Anfang Juni soll der Gesetzentwurf über das 100-Milliarden Euro schwere Sondervermögen im Bundestag und danach im Bundesrat abgestimmt werden. Dieses Paket enthält Gelder zur Anschaffung des neuen “Atombombers”. Der Gesetzentwurf braucht eine ⅔ Mehrheit um verabschiedet zu werden. Hilf uns, diese nukleare Aufrüstung zu verhindern und schreibe eine Mail an Deine*n Abgeordnete*n!


Aktionsbox bestellen

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ bietet seit Kurzem ein kostenfreies Aktionspaket an. Dieses beinhaltet u.a. A2-Plakate mit dem Slogan „Atombomber? Nein Danke!“, Aufkleber und viele Infomaterialien.


Petition: Keine neuen Atombomber für Deutschland

Unterzeichne die Petition der ICAN-Partnerorganisation Greenpeace gegen den Kauf neuer Atombomber. Mehr als 25.000 haben bereits unterzeichnet. Die Petition fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Kauf neuer Atombomber zu stoppen. Statt an der atomaren Aufrüstungsspirale mitzudrehen, wird ein Ende der sogenannten „nukleare Teilhabe“ und der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland gefordert.


Brief an Verteidigungsministerin Lambrecht schicken

Bei der ICAN-Partnerorganisation Ohne Rüstung Leben den Musterbrief herunterladen und fordere von Verteidigungsminister Christine Lambrecht, die Beschaffung neuer Atombomber zu stoppen! Die Musterbrief-Vorlage kannst Du ausdrucken und per Post versenden. Alternativ kopiere den Text einfach in eine E-Mail oder das Kontaktformular des Verteidigungsministeriums.


Kurzinfos:

Ist der Kauf neuer Atombomber schon entschieden?

Laut Medienberichten hat das Verteidigungsministerium am 14.03.2022 bekanntgegeben 35 F-35-Kampfjets als Nachfolgesystem für den veralteten Tornado zu beschaffen. Die F-35 aus US-amerikanischer Produktion gilt als eines der modernsten Kampfflugzeuge auf dem Markt und ist technisch in der Lage auch als Trägersystem für Atomwaffen zu dienen. Weitere Informationen zu der Entscheidung folgen in Kürze.

Der Bundestag hat aber noch nicht final über diesen Vorschlag entschieden. Eine zeitnahe Entscheidung hatte der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung angekündigt, in dem es heißt: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.”

Warum sind in Büchel Atomwaffen stationiert?
Deutschland beteiligt sich an der „nuklearen Teilhabe“ der NATO. Das bedeutet konkret: die USA stationieren Atombomben in Deutschland und die Bundeswehr stellt entsprechende Trägersysteme – momentan in Form von Tornado-Kampfflugzeugen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel – und trainiert Piloten der Luftwaffe für den Einsatz der Atombomben.

Im Ernstfall würde eine Entscheidung in der NATO und ein US-Befehl reichen, damit Bundeswehr-Piloten die Atombomben übernehmen und einsetzen können. ►Mehr Infos zu Atomwaffen in Deutschland

Welche Atombomben sind in Büchel gelagert?
Momentan sind US-Atombomben vom Typ B61 – geschätzt 15 bis 20 Stück – in Büchel gelagert. Diese werden ab 2023 durch eine neue Version ausgetauscht: die B61-12.

Bei den neuen Atombomben kann – je nach Ziel – eine niedrige oder hohe Sprengkraft ausgewählt werden und sie haben darüber hinaus auch gänzlich neue Qualitäten:

  • ein steuerbares Heckleitwerk, das zur Erhöhung der Treffgenauigkeit beiträgt;
  • die Möglichkeit, nun auch gehärtete Bodenziele zu zerstören.

Die Einsatzmöglichkeiten dieser Atomwaffen sollen durch diese Neuerungen erweitert und erleichtert werden. Damit sinkt aber auch die Hemmschwelle für einen Einsatz und die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes steigt.

Warum will Deutschland jetzt neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge kaufen?
Die Tornado-Kampfflugzeuge sind veraltet und aus Sicht der Bundeswehr müssen sie ersetzt werden. Sie können darüber hinaus die neuen Fähigkeiten der B61-12-Atombomben nicht vollständig nutzen. Die neue Bundesregierung hat im neuen Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein Ersatz für den Tornado angeschafft wird.

Welche Kampfflugzeuge werden momentan diskutiert?

Der vom Verteidigungsministerium empfohlene Nachfolger des aktuellen Tornado-Kampfflugzeuges ist der F35-Kampfjet. Das wurde am 14. März angekündigt. ►Hierzu die ICAN-Pressemitteilung

Das Kampfflugzeug F-35 des Herstellers Lockheed Martin wurde ursprünglich ausgeschlossen. Es wurde befürchtet, dass es das künftige FCAS-Projekt gefährdet. Die neue Ampel-Regierung hatte es jedoch wieder in den Prüfaufträgen berücksichtigt und schließlich für die Beschaffung dieses Modells entschieden. Dieser Vorschlag muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden.

Wieviel kostet das neue Trägersystem?
Ungefähr 85 Tornados werden derzeit durch die Bundeswehr genutzt. Die Kosten für eine Anschaffung neuer Kampfflugzeuge bewegt sich im neunstelligen Bereich. Es geht also also um mehrere Milliarden Euro. Doch nicht nur die Kampfflugzeuge selbst kosten Geld: die neuen Systeme erfordern auch Investitionen in die Logistik und Wartung sowie die Ausbildung der Piloten.

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vom 27.02. angesichts des Ukraine-Krieges ein 100-Milliardenprojekt für die Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Daraus soll u.a. die Anschaffung des Kampfflugzeuges F-35 für die nukleare Teilhabe finanziert werden.

Was bedeutet der Erwerb neuer Trägersysteme für die nukleare Teilhabe?

Die bisherigen Tornados wurden zwischen 1980 und 1992 angeschafft. Auch bei der kommenden Generation von Kampfflugzeugen ist mit einer Nutzungsdauer von 30-40 Jahren zu rechnen.

Aufgrund der hohen Kosten und der langen Nutzung könnte der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland in weite Ferne rücken.

Wer entscheidet, ob neue Kampfflugzeuge gekauft werden?
Die Entscheidung wurde im Bundesministerium der Verteidigung vorbereitet. Die Abstimmung über den Ankauf findet im Verteidigungsausschuss sowie im Haushaltsausschuss des Bundestags statt.

Allerdings müsste das Gesamtpaket von 100 Milliarden, in dem der F-35-Atombomber versteckt ist, auf jeden Fall durch das Parlament – und sogar mit 2/3-Mehrheit – beschlossen werden, da es als Grundgesetzänderung behandelt wird. Wir fordern schon vorher Transparenz über die Entscheidung und eine spezifische Debatte zur nuklearen Teilhabe und Abstimmung im Plenum über den Ankauf des Atombombers.

Welches Signal sendet die Entscheidung, neue Kampfflugzeuge anzuschaffen?

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland stellt die umfassendste nukleare Aufrüstung seit über 20 Jahren dar.

Ein Bundestagsbeschluss von 2010, der im Konsens aller damaliger Bundestagsfraktionen beschlossen wurde, forderte bereits den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Eine solche Abrüstung würde durch den Kauf neuer Atombomber in weite Ferne rücken.

Kauft Deutschland jetzt neue Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz, beteiligt es sich voraussichtlich für weitere Jahrzehnte an der nuklearen Bedrohung. Ein internationales Eintreten Deutschlands für eine atomwaffenfreie Welt und nukleare Abrüstung, wie etwa in den Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran, wird dadurch unglaubwürdig.

Quellen und weitere Infos