Die Geschichte bis jetzt

Schön länger ist uns bekannt, dass die USA beabsichtigen, ab 2021 in Büchel eine neue Generation von Atombomben in Büchel zu stationieren. Dieses Jahr geht die B61-12 in Serienproduktion. Aber was noch nicht alle wissen ist, dass in Deutschland hinter verschlossenen Türen eine Debatte über ein neues Trägersystem für diese Bomben stattfindet. Der Tornado soll nach Vorstellungen der Militärs ab 2025 ersetzt werden. Deswegen wird über den Kauf eines neuen Flugzeugs diskutiert – aber welches soll angeschafft werden?

Zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie wurde im Bundesverteidigungsministerium zunächst die Beschaffung weiterer Eurofighter bevorzugt. Die USA wollen jedoch, dass Deutschland stattdessen den F35-Kampfjet von Lockheed Martin kauft und weigern sich, den Eurofighter für US-Atomwaffen zu zertifizieren. Doch die SPD blockierte den Kauf des F-35 erfolgreich. Nun bringt das Verteidigungsministerium jedoch einen weiteren US-amerikanischen Bomber ins Spiel: die F/A-18 von Boeing. Das Flugzeug ist derzeit ebenso wenig wie der Eurofighter für Atomwaffen vorgesehen und braucht daher eine US-Zertifizierung für die B61-12-Atombomben.

Die Konkurrenz zwischen Rüstungsfirmen für solche Aufträge ist sehr groß. Es liegt daher nahe, dass die USA ihre „America First!“-Politik durchsetzen und ihr Flugzeug an die Europäer verkaufen wollen. Sie nutzen dafür die nukleare Teilhabe sowie die NATO-Russland-Krise, um die europäische Konkurrenz auszuschalten. Wenn es eine Wahl zwischen dem mit Stealth-Fähigkeiten ausgestatteten F-35 und dem Eurofighter gewesen wäre, hätten die USA argumentieren können, dass der Eurofighter nicht für die neuen Atomwaffen geeignet sei. Aber gegenüber dem älteren F/A-18 hat der Eurofighter bessere Chancen.

Wir fordern, dass kein neuer Atombomber gekauft wird

Der Kauf eines nuklearfähigen Kampfflugzeugs hat langfristige Auswirkungen und weitreichende Implikationen. Die Nutzungsdauer eines neuen Kampfflugzeugs beträgt 35 bis 40 Jahre und eine Neuanschaffung ist mit erheblichen Kosten und Aufwand gebunden. Hinzu kommen die Kosten für eine Umstellung bei Logistik und Wartung sowie bei Ausbildung und Bewaffnung.

Das Verteidigungsministerium hat bereits entschieden, durch den Kauf von 33 Eurofightern die heimische Rüstungsindustrie zu stärken und den Tornado in seiner konventionellen militärischen Funktion zu ersetzen. Wenn Deutschland nun weitere Flugzeuge beschafft, um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, ist davon auszugehen, dass auch die US-Atomwaffen für weitere Jahrzehnte in Deutschland bleiben. Unser Anliegen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen, rückt dadurch in weite Ferne. Dies würde darüber hinaus ein Hindernis für die Bundesregierung darstellen, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

F-35 aus dem Rennen

Die Debatte über den Kauf ist mittlerweile im Verteidigungsausschuss angekommen. Bereits Ende 2018 haben IPPNW, ICAN und die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen offenen Brief geschrieben und gefordert, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. Anfang Februar ist zudem eine Rundmail der drei Organisationen an alle Bundestagsabgeordneten des Verteidigungsausschusses gegangen.

Kurz darauf wurde berichtet, dass der F-35 aus dem Rennen sei und dass die SPD gegen den Kauf eines US-amerikanischen Flugzeugs sei. Das Wall Street Journal berichtete, dass die SPD eine Kommission bilden wolle, um über die Zukunft der nuklearen Teilhabe für Deutschland zu diskutieren. Allerdings war seitdem nichts von dieser Kommission zu hören.

Mehrheit gegen den Kauf

Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz. Das hat eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von ICAN gezeigt. Demnach lehnen 61 Prozent der Deutschen die Anschaffung von Atombombern ab, nur 18 Prozent sind dafür, 21 Prozent haben keine Meinung.

Mit dieser Online-Aktion an alle Bundestagsabgeordneten wollen wir die Beschaffung eines neuen Atombombers – egal ob amerikanische F/A-18 oder Eurofighter – verhindern. Bitte mitmachen!

Pressemitteilungen von ICAN zum Thema

24.04.2019 Umfrage: Deutsche gegen neue Atombomber
Die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. ►Pressemitteilung lesen

16.03.2019 Kein deutscher Beitrag zu nuklearen Rüstungswettläufen
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW sowie die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen. Friedensaktivist*innen unterstrichen diese Forderungen heute vor dem Auswärtigen Amt bei einer Protestaktion mit einem Styropor-Modell des F18-Kampfjets. ►Pressemitteilung lesen

15.12.2018 Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen
Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. ►Pressemitteilung lesen

22.06.2018 Atomwaffen-Einsätze mit deutschen Eurofightern?

Das deutsche Verteidigungsministerium hat die USA laut Reuters offiziell um Klärung gebeten, ob der Eurofighter-Kampfjet künftig Atomwaffen einsetzen darf. Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW fordern hingegen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine Beendigung der aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Praxis der „nuklearen Teilhabe“. ►Pressemitteilung lesen