Die Geschichte bis jetzt

Im Rheinland-Pfälzischen Büchel lagern ca. 20 US Atombomben, welche von der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall abgeworfen werden würden. Schon länger ist bekannt, dass diese in den kommenden Jahren durch eine neue Generation von Atombomben ersetzt werden sollen. Dieses Jahr geht der neue Atombombentyp B61-12 in Serienproduktion. Gleichzeitig wird in Deutschland auf eine schnelle Entscheidung gedrängt, die Bundeswehr-Kampfflugzeuge, die als nukleare Trägersysteme für diese Bomben dienen, zu ersetzen. Das bisherige System, der Tornado, soll ab 2025 durch neue Atombomber ersetzt werden, die dann auch die neuen US-Atombomben einsetzten können. Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer hat bereits ihre Vorstellungen dazu bekannt gegeben, welche Flugzeuge beschafft werden sollen. Eine politische Debatte im Bundestag und die damit verbundene endgültige Entscheidung darüber steht allerdings noch aus. Eine ausführliche Einordnung findet ihr im ICAN Hintergrund.

Welcher Atombomber soll angeschafft werden?

Der Plan aus dem Verteidigunsministeriums sieht vor, 93 neue Eurofighter, sowie 45 amerkianische F-18 Kampfjets zu beschaffen. Zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie wurde im Bundesverteidigungsministerium zunächst allein die Beschaffung von Eurofightern bevorzugt. Dazu hätte jedoch eine „Zertifizierung“ des Eurofighter als Atomwaffenträger bedurft. D.h. es hätten technische Änderungen nach Vorgaben der USA durchgeführt werden müssen. Da die USA über den Prozess der Zertifizierung bestimmen, ist Deutschland gezwungen, nun Kampfflugzeuge eines US-Herstellers zu kaufen.

30 Flugzeuge des Typs F-18 „Super Hornet“ sollen angeschafft werden, um künftig als Trägersysteme die nukleare Teilhabe Deutschlands sicherzustellen. Darüber hinaus sollen 15 Kampfjets des Typs EA-18G „Growler“ gekauft werden. Es handelt sich dabei um eine speziell für die elektronische Kampfführung ausgerüstete F-18. Sie soll die Bekämpfung gegnerischer Radaranlagen übernehmen. Gemeinsam mit den „Super Hornets“ würden sie bei einem Einsatz der Atombomben in den feindlichen Luftraum eindringen.

Milliarden für die nukleare Aufrüstung

Der Kauf eines nuklearfähigen Kampfflugzeugs hat langfristige Auswirkungen und weitreichende Implikationen. Die Nutzungsdauer eines neuen Kampfflugzeugs beträgt mindestens 30 Jahre und eine Neuanschaffung ist mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden. Allein die Kosten für die F-18 Kampfflugzeuge werden auf ca. 12 Milliarden Euro geschätzt.

Das militärische nukleare Potential wird durch die weiterentwickelten Bomben und den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge erhöht. Denn durch die Beschaffung eines neuen Trägersystems werden auch die deutlich erweiterten Fähigkeiten der B61-12 vollständig nutzbar gemacht. Es handelt sich daher um die bedeutendste nukleare Aufrüstung Deutschlands seit der Nachrüstung Anfang der 80er Jahre.

Bei einem Kauf neuer Atombomber, ist davon auszugehen, dass auch die US-Atomwaffen für weitere Jahrzehnte in Deutschland bleiben. Dies läuft dem Ziel einer atomwaffenfreie Welt zuwider. Die internationalen Bemühungen einer Mehrheit aller Staaten, konkrete Schritte bei der nuklearen Abrüstung zu unternehmen, würden einen deutlichen Rückschlag bekommen. Die Modernisierung der Atombomber würde zudem ein Hindernis für die Bundesregierung darstellen, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

Mehrheit der Bevölkerung gegen den Kauf

Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz. Das hat eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von ICAN gezeigt. Demnach lehnen 61 Prozent der Deutschen die Anschaffung von Atombombern ab, nur 18 Prozent sind dafür, 21 Prozent haben keine Meinung.

Politisch ist noch nichts entschieden. Innerhalb der Großen Koalition sind insbesondere Teile der SPD-Fraktion gegen den Kauf neuer Atombomber. Der Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und auch die Stellvertretende Vorsitzende Gabriela Heinrich sprachen sich unlängst für einen Abzug der Atomwaffen aus Europa aus. Saskia Esken und Norbert Walter Borjans, Vorsitzende der SPD, wollen die US-Atomwaffen ebenfalls aus Deutschland verbannen.

Die Kampagne Atombomber? Nein Danke!

Mit der Kampagne „Atombomber? Nein Danke!“ fordern wir, den Entscheidungsprozess zur Beschaffung auch öffentlich zu Debattieren, damit statt neue Atombomber – egal ob amerikanische F/A-18 oder Eurofighter – für Deutschland zu kaufen, die nukleare Abrüstung vorankommt.

Bereits Ende 2018 haben IPPNW, ICAN und die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ daher an die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen offenen Brief geschrieben und gefordert, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen.

Pressemitteilungen von ICAN zum Thema

20.04.2020: Zusage für den Kauf von Atombombern?
Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer soll ihrem amerikanischen Kollegen Mark Esper den Kauf von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zugesichert haben. „Vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Überprüfung und Mitbestimmung durch den Bundestag stellt ein solches Vorgehen ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie dar“ kommentiert ICAN. ►Pressemitteilung lesen

10.10.2019: Milliarden für US-Kampfjets ausgeben, um Atomwaffen einzusetzen?
ICAN fordert die Bundesregierung auf, dem Druck aus den USA zum Kauf der F-18 standzuhalten. „Einen neuen, teuren Kampfjet von Boeing zu kaufen, nur um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, was von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, ist eine massive Verschwendung öffentlicher Gelder“ sagt ICAN. ►Pressemitteilung lesen

24.04.2019 Umfrage: Deutsche gegen neue Atombomber
Die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. ►Pressemitteilung lesen

16.03.2019 Kein deutscher Beitrag zu nuklearen Rüstungswettläufen
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW sowie die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen. Friedensaktivist*innen unterstrichen diese Forderungen heute vor dem Auswärtigen Amt bei einer Protestaktion mit einem Styropor-Modell des F18-Kampfjets. ►Pressemitteilung lesen

15.12.2018 Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen
Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. ►Pressemitteilung lesen

22.06.2018 Atomwaffen-Einsätze mit deutschen Eurofightern?

Das deutsche Verteidigungsministerium hat die USA laut Reuters offiziell um Klärung gebeten, ob der Eurofighter-Kampfjet künftig Atomwaffen einsetzen darf. Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW fordern hingegen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine Beendigung der aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Praxis der „nuklearen Teilhabe“. ►Pressemitteilung lesen