Die Geschichte bis jetzt

Im Rheinland-Pfälzischen Büchel lagern ca. 20 US Atombomben, welche von der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Ernstfall abgeworfen werden würden. Schon länger ist bekannt, dass die USA beabsichtigen, ab 2021 in Büchel eine neue Generation von Atombomben zu stationieren. Dieses Jahr geht die B61-12 in Serienproduktion. Aber was noch nicht alle wissen ist, dass in Deutschland hinter verschlossenen Türen eine Debatte über ein neues Trägersystem für diese Bomben stattfindet. Das bisherige System, der Tornado, soll nach Vorstellungen der Militärs ab 2025 durch neue Atombomber ersetzt werden. Die Entscheidung dazu im Verteidigungsausschuss des Bundestages wird für das zweite Quartal 2020 erwartet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer will sich noch bis Ostern zum weiteren Vorgehen festlegen. Auch wenn stand jetzt noch keine Entscheidung gefallen ist, sieht der Plan des Verteidigunsministeriums vor, 90 neue Eurofighter, sowie 45 amerkianische F-18 Kampfjets zu beschaffen.

Welcher Atombomber soll angeschafft werden?

Zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie wurde im Bundesverteidigungsministerium zunächst die Beschaffung weiterer Eurofighter bevorzugt. Die USA wollen jedoch, dass Deutschland stattdessen den F35-Kampfjet von Lockheed Martin kauft und behaupten, die Zertifizierung des Eurofighters für US-Atomwaffen würde bis zu 10 Jahre beanspruchen. Doch die SPD blockierte den Kauf des F-35 erfolgreich. Deswegen brachte das Verteidigungsministerium einen weiteren US-amerikanischen Bomber ins Spiel: die F/A-18 von Boeing. Das Flugzeug ist derzeit ebenso wenig wie der Eurofighter für Atomwaffen vorgesehen und braucht daher eine US-Zertifizierung für die B61-12-Atombomben.

Die Konkurrenz zwischen Rüstungsfirmen für solche Aufträge ist sehr groß. Es liegt daher nahe, dass die USA ihre „America First!“-Politik durchsetzen und ihr Flugzeug an die Europäer verkaufen wollen. Sie nutzen dafür die nukleare Teilhabe sowie die NATO-Russland-Krise, um die europäische Konkurrenz auszuschalten.

Wir fordern, dass kein neuer Atombomber gekauft wird

Der Kauf eines nuklearfähigen Kampfflugzeugs hat langfristige Auswirkungen und weitreichende Implikationen. Die Nutzungsdauer eines neuen Kampfflugzeugs beträgt 35 bis 40 Jahre und eine Neuanschaffung ist mit erheblichen Kosten und Aufwand verbunden. Die Kosten für die neuen Trägersysteme werden auf ca. €25 Milliarden geschätzt. Hinzu kommen die Kosten für eine Umstellung bei Logistik und Wartung sowie bei Ausbildung und Bewaffnung.

 

 

  Stückzahl Kosten
Eurofighter Tranche 3 90 ca. 12 Mrd. €
F-18 Super Hornet 30 ca. 7,5 Mrd. €
EA-18 Growler 15 ca. 5 Mrd. €
    ca. 24,5 Mrd. €

 

Das Verteidigungsministerium hat bereits entschieden, durch den Kauf von 33 Eurofightern die heimische Rüstungsindustrie zu stärken und den Tornado in seiner konventionellen militärischen Funktion zu ersetzen. Wenn Deutschland nun weitere Flugzeuge beschafft, um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, ist davon auszugehen, dass auch die US-Atomwaffen für weitere Jahrzehnte in Deutschland bleiben. Unser Anliegen, die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen, rückt dadurch in weite Ferne. Die Modernisierung der Atombomber würde damit hinaus ein Hindernis für die Bundesregierung darstellen, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

 

  Anzahl Flugstunden
(Flugzeug)
Flugstunden
gesamt (Flotte)
Kosten/
Flugstunde
Kosten Flugstunden
bis Lebensdauerende
Eurofighter 90 6000 540.000 0.1 Millionen € 54 Mrd. €

Erste politische Entscheidungen: F-35 aus dem Rennen

Die Debatte über den Kauf ist längst im Verteidigungsausschuss angekommen. Bereits Ende 2018 haben IPPNW, ICAN und die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ an die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen offenen Brief geschrieben und gefordert, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. Anfang Februar 2018 ist zudem eine Rundmail der drei Organisationen an alle Bundestagsabgeordneten des Verteidigungsausschusses gegangen.

Kurz darauf wurde berichtet, dass der F-35 aus dem Rennen sei und dass die SPD gegen den Kauf eines US-amerikanischen Flugzeugs sei. Das Wall Street Journal berichtete, dass die SPD eine Kommission bilden wolle, um über die Zukunft der nuklearen Teilhabe für Deutschland zu diskutieren. Allerdings war seitdem nichts von dieser Kommission zu hören.

Die favorisierte Lösung der Bundesregierung ist aber inzwischen an die Öffentlichkeit durchgesickert. Mit dem Kauf von 90 Eurofightern sollen die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie bedient werden und mit weiteren 45 amerikanischen F-18-Kampfflugzeugen sollen die Fähigkeit Atombomben abzuwerfen kurzfrisitig sichergestellt werden.

Mehrheit der Bevölkerung gegen den Kauf

Doch noch ist politisch nichts Endgültiges entschieden. Der Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion Rolf Mützenich und auch die Stellvertretende Vorsitzende Gabriela Heinrich sprachen sich unlängst für einen Abzug der Atomwaffen aus Europa aus. Saskia Esken und Norbert Walter Borjans, Vorsitzende der SPD, wollen die US Atomwaffen ebenso aus Deutschland verbannen.

Auch die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz. Das hat eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von ICAN gezeigt. Demnach lehnen 61 Prozent der Deutschen die Anschaffung von Atombombern ab, nur 18 Prozent sind dafür, 21 Prozent haben keine Meinung.

Atombomber? Nein Danke!

Mit der Kampagne Atombomber? Nein Danke wollen wir die Beschaffung eines neuen Atombombers – egal ob amerikanische F/A-18 oder Eurofighter – verhindern. Dazu haben wir bisher eine Online Aktion gestartet und ca. 10.000 Emails an Bundestagsabgeordnete geschrieben. Außerdem haben wir Gespräche mit einzelnen Abgeordneten geführt. Damit die Kampagne aber auch in Zukunft weiterhin erfolgreich sein kann, haben wir uns einige neue Aktionen für die nächste Zeit überlegt, denn wir wollen auch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer auf uns aufmerksam machen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu diesem Thema schärgen. Wir bitten daher weiterhin um Spenden, damit wir diese zivilgesellschaftliche Kampagne in vollem Umfang durchziehen können und den Kauf neuer Atombomber in Deutschland verhindern können.

 

Pressemitteilungen von ICAN zum Thema

10.10.2019: Milliarden für US-Kampfjets ausgeben, um Atomwaffen einzusetzen?
ICAN fordert die Bundesregierung auf, dem Druck aus den USA zum Kauf der F-18 standzuhalten. „Einen neuen, teuren Kampfjet von Boeing zu kaufen, nur um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, was von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, ist eine massive Verschwendung öffentlicher Gelder“ sagt ICAN. ►Pressemitteilung lesen

24.04.2019 Umfrage: Deutsche gegen neue Atombomber
Die deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. ►Pressemitteilung lesen

16.03.2019 Kein deutscher Beitrag zu nuklearen Rüstungswettläufen
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW sowie die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen. Friedensaktivist*innen unterstrichen diese Forderungen heute vor dem Auswärtigen Amt bei einer Protestaktion mit einem Styropor-Modell des F18-Kampfjets. ►Pressemitteilung lesen

15.12.2018 Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen
Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. ►Pressemitteilung lesen

22.06.2018 Atomwaffen-Einsätze mit deutschen Eurofightern?

Das deutsche Verteidigungsministerium hat die USA laut Reuters offiziell um Klärung gebeten, ob der Eurofighter-Kampfjet künftig Atomwaffen einsetzen darf. Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW fordern hingegen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und eine Beendigung der aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Praxis der „nuklearen Teilhabe“. ►Pressemitteilung lesen

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